AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zum Betreuungsvertrag der Kita Schneckenhäusle

 

 

§ 1 Träger der Einrichtung

 

Träger der Kindertagesstätte Schneckenhäusle ist die Schneckenhäusle gGmbH, diese wird vertreten durch ihre Geschäftsführerin Claudia Einsele.

 

Die Schneckenhäusle gGmbH ist ein privater Träger, der in den Bedarfsplan der Stadt Kirchheim/Teck aufgenommen ist.

 

§ 2 Nutzungsberechtigung

  • Die Kindertagesstätte Schneckenhäusle steht Kleinkindern im Alter von 8 Wochen bis
    3 Jahren offen, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Kirchheim oder ihren Ortsteilen haben. Über die Aufnahme entscheidet der Träger unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

 

Kinder, die ihren Wohnsitz nicht in Kirchheim, einschließlich seiner Ortsteile haben, können nur in Abstimmung mit der Stadt Kirchheim aufgenommen werden. Ein Rechts­anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

 

  • Die Aufnahme bedarf der Schließung eines Betreuungsvertrages zwischen den/dem Personensorgeberechtigten und dem Träger. Der Betreuungsvertrag kommt zustande mit der schriftlichen Aufnahmezusage durch den Träger.

 

§ 3 Aufnahme

  • Die Aufnahme kann laufend erfolgen, freie Plätze vorausgesetzt. Der Betreuungsver­trag wird dabei jeweils zum 01. des Monats geschlossen, unabhängig vom tatsäch­lichen Betreuungsbeginn.

 

Vor Aufnahme eines Kindes in die Kindertages­einrichtung ist eine ärztliche Bescheini­gung über die gesundheitliche Eignung und über eine Impfberatung des Kindes vorzulegen.

 

Aus der Bescheinigung muss ersichtlich sein, ob und gegebenenfalls welche gesund­heit­lichen Bedenken gegen den Besuch der Kindertageseinrichtung sprechen.

 

Sollten die Bescheinigungen nicht spätestens am Tag der Aufnahme in der Kindertageseinrichtung vorliegen, kann das Kind bis zur Vorlage der Bescheiniguneng vom Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden.

Die Gebührenpflicht bleibt hiervon unberührt.

 

§ 4 Öffnungszeiten und Betreuungsumfang

  • Die Kernöffnungszeiten der Einrichtung sind Montag bis Freitag (außer an Feiertage) von 6:45 Uhr bis 18:00 Uhr.

 

Entscheidungen über die Erweiterungen der Öffnungszeiten trifft der Träger in Ab­sprache mit der Stadt Kirchheim.

 

  • Es stehen mehrere Betreuungszeitmodelle zur Verfügung, siehe Preisliste

Die Teilnahme am Mittagessen ist in allen Betreuungsmodellen obligatorisch.

Im Einzelfall sind in Absprache mit dem Träger bei Vorhandensein entsprechender Plätze andere Zeitmodelle möglich.

  • Der Träger legt jährlich wechselnde Schließzeiten in den Sommer- und Weihnachts­ferien sowie bei Brückentagen fest.

Die Zahl der Schließtage beträgt jährlich höchstens ca. 22.

  • Sollte die Einrichtung in Folge höherer Gewalt (Vandalismus, Einbruch, Diebstahl, Feu­er, Wasser, Strom, Krankheitsepidemien, Streik u. ä.) für die Kinderbetreuung nicht zur Verfügung stehen, ist die Haftung des Trägers gegenüber den Eltern ausgeschlossen.

 

§ 5 Gebührenhöhe und Ermäßigung, Zahlungspflichten und Verzug

 

Gebührenhöhe/ Module: siehe Preisliste

In diesem Beitrag sind enthalten:

Vollverpflegung, altersgerechte Getränke, einfache Pflegeartikel, wie Seife, Einweghandtücher und Feucht­tücher, Zahnbürste……

Nicht im Beitrag enthalten und von den Eltern/Personensorgeberechtigten zu stellen sind:

Bettbezüge für Kinderbett, Wechselkleidung, Regenkleidung, Nuckel- und Windel­tücher, Windeln, Schnuller, falls benötigt: Kuscheltier.

 

Für Säuglinge:

Säuglingsnahrung (Pulver oder Gläschen) inklusive Flaschen und dazugehörige Sauger.

 

Mit Zustandekommen des Betreuungsvertrages wird eine einmalige Vertragsab­schluss­gebühr von zur Zeit 35,00 EUR sofort zur Zahlung fällig. Sie wird wie die laufenden Beiträge per Einzug bezahlt.

 

  • Der Träger ist berechtigt, die Elternbeiträge zu erhöhen. Die Erhöhung ist den Eltern spätestens 2 Monate vor dem Zeitpunkt der Erhöhung schriftlich mitzuteilen.

 

  • Gebührenschuldner sind die Eltern/Personensorgeberechtigten, sowie andere Per­sonen, die die Betreuung eines Kindes in der Kindertageseinrichtung veranlasst haben.

 

Eltern haften als Gesamtschuldner für die Beiträge.

 

  • Das Jugendamt gewährt Familien und ähnlichen Gemeinschaften mit geringem Ein­kommen Ermäßigungen.

 

Falls dies zutrifft, ist der/die Personensorgeberechtigte verpflichtet, einen Antrag auf Er­mäßigung der Elternbeiträge beim Jugendamt zu stellen.

 

Dieser Antrag muss rechtzeitig vor Ablauf eines jeden Bescheids neu gestellt werden.

 

So lange das Jugendamt nicht über den Antrag auf Ermäßigung entschieden hat, steht dem Träger die volle Gebühr gegen den Personensorgeberechtigten zu.

 

  • Der Elternbeitrag wird jeweils zum 01. eines Kalendermonats im Voraus zur Zahlung fällig. Dem Träger wird eine Einzugsermächtigung für den Einzug der Beiträge erteilt.

 

Der Betrag wird erstmals zum 01. des Kalendermonats fällig, zu dem der Vertrag be­ginnt, unabhängig davon, ob die tatsächliche Nutzung bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgt.

 

Weist das Konto zum Zeitpunkt des Einzugs keine Deckung auf, so werden die Kosten der Rücklastschrift den Eltern /den/der Personensorgeberechtigten in Rechnung ge­stellt.

 

Die Kindertageseinrichtung ist desweiteren berechtigt, für den bei Fälligkeit nicht ge­leisteten Beitrag für jede Mahnung Mahnkosten in Höhe von 10,00 EUR in Rechnung zu stellen.

 

Desweiteren erhebt der Träger bei Zahlungsverzug ab dem 1. Verzugstag Verzugs­zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes von 5 % über dem jeweiligen Basis­zinssatz zusammen mit der Forderung.

 

Sollte auf die erste Mahnung des Trägers der angemahnte Betrag einschließlich Mahn­kosten und Zinsen nicht innerhalb von 2 Wochen auf dem Konto des Trägers eingehen, behält sich der Träger die Abtretung der Ansprüche an ein Inkassounternehmen oder die Geltendmachung durch einen Rechtsanwalt vor.

 

Die hierdurch jeweils entstehenden Kosten haben die Eltern/Personensorgeberech­tigten zu tragen.

 

Darüber hinaus stellt die ausstehende Zahlung nach erfolgter Abmahnung einen Kündi­gungsgrund im Sinne des § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

 

  • Die Zahlungspflicht endet mit Ablauf der Kündigungsfrist oder mit Ablauf des Monats, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat.

 

  • Nicht in Anspruch genommene Leistungen der Kindertageseinrichtung, weil das Kind aus gesundheitlichen oder anderen Gründen der Einrichtung fern bleibt, berechtigen nicht zur Kürzung des Elternbeitrags. Dieser bleibt in voller Höhe bestehen.

 

Auch die Schließungszeiten haben keinen Einfluss auf die Fälligkeit und die Höhe der Beiträge.

 

§ 6 Laufzeit und Beendigung des Vertrages

  • Der Betreuungsvertrag der Kindertageseinrichtung (Alter 0 bis 3 Jahre) endet zum 31.08, zu dem das Kind sein drittes Lebensjahr vollendet hat.

 

  • Eine Vertragsbeendigung vor Ablauf der oben genannten Frist ist für Eltern und Träger mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende möglich.

 

Die Kündigung/Abmeldung hat schriftlich zu erfolgen.

 

Für die Wahrung der Kündigungsfrist kommt es auf den Zugang der Kündigung bei der Einrichtungsleitung bzw. bei den Eltern an.

 

  • Die Eingewöhnungszeit von 4 Wochen gilt als Probezeit.

 

In der Probezeit gilt ein beiderseitiges Sonderkündigungsrecht von 2 Wochen zum Wochenschluss, wenn die Eingewöhnung im beiderseitigen Einvernehmen nicht als erfolgreich bewertet wird.

 

  • Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Beendigung des Be­treuungsvertrages vorbehalten. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine schwer­wiegende Vertragsverletzung, die der kündigenden Partei eine Fortführung des Ver­trages als nicht zumutbar erscheinen lässt.

 

Ein wichtiger Grund für die Eltern liegt unter anderem dann vor, wenn das Kind länger ernsthaft erkrankt. Die Gründe für eine Kündigung aus wichtigem Grund sind durch ge­eignete Unterlagen zu belegen.

 

Ein wichtiger Grund für die Beendigung des Vertragsverhältnisses aus Sicht des Trägers ist insbesondere dann gegeben, wenn schwerwiegende Verstöße gegen die Pflichten des Betreuungsvertrages durch die Eltern/Personensorgeberechtigte/n bestehen.

 

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Eltern/Personensorgeberechtigte

 

  • trotz Mahnung ihren Informations-, Sorgfalts- oder Zahlungspflichten nicht nach­kommen.
  • Verstöße gegen das Bundesseuchengesetz vorliegen,
  • das Kind in der Einrichtung nicht mehr angemessen gefördert werden kann,
  • ein regelmäßiger Besuch der Einrichtung durch das Kind nicht mehr erfolgt,
  • ein Kind länger als 4 Wochen ohne Angaben von Gründen die Einrichtung nicht mehr besucht,
  • eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Eltern nicht mehr möglich ist,
  • wenn Angaben, die zum Abschluss des Betreuungsvertrages geführt haben, un­richtig waren oder sind.

 

Die zu entrichtenden Beträge sind bis zum Zeitpunkt, zu dem der Vertrag wirksam gekündigt worden ist, weiter zu bezahlen.

 

 

Dies gilt auch bei einer Kündigung zum Ende der Probezeit, auch wenn diese tatsäch­lich nicht in Anspruch genommen wird.

 

§ 7 Aufsicht

  • Die Aufsichtspflicht der Kindertageseinrichtung beginnt mit der Übergabe des Kindes an das Betreuungspersonal und endet mit der Übernahme des Kindes durch die Eltern / den/die Personensorgeberechtigte/n oder seinen Bevollmächtigte/n.

 

Besucht das Kind ohne Begleitung die Kindertageseinrichtung, beginnt die Aufsichts­pflicht mit dem Zeitpunkt, zu dem sich das Kind persönlich bei einer Erzieherin gemel­det hat und endet beim Verabschieden bei der aufsichtführenden Erzieherin.

 

  • Die Aufsicht auf dem Weg von und zur Kindertagesstätte obliegt den Eltern/Personen­sorge­be­rechtigten.

 

Ein Kind darf den Heimweg nur dann alleine antreten, wenn eine schriftliche Vollmacht der Eltern/Personensorgeberechtigten in der Kindertageseinrichtung vorliegt, dieses gilt auch, wenn eine andere Person als die Eltern/Personensorgeberechtigte/n das Kind abholt.

 

  • Bei Veranstaltungen der Kindertagestätten wie Tag der Offenen Tür, Feste o. ä., an denen die Kinder in Begleitung ihrer Eltern/Personensorgeberechtigten teilnehmen, ob­liegt die Aufsichtspflicht den Eltern/Personensorgeberechtigten oder den von diesen Bevollmächtigten.

 

§ 8 Unfallversicherungsschutz während des Aufenthalts in der Kindertageseinrichtung

Während des Aufenthalts in der Kindertageseinrichtung und auf dem direkten Weg hierzu sind die Kinder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert.

Eine weitergehende Haftung des Trägers mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässig­keit ist ausgeschlossen.

Unfälle auf dem Weg zur Kindertageseinrichtung sind unverzüglich, spätestens jedoch am Tag nach dem Unfall, der Einrichtungsleitung mitzuteilen.

 

§ 9 Haftungsausschluss für Sachschäden

Für die Beschädigung oder den Verlust von Bekleidung oder anderen Sachen, die ein Kind in die Kindertageseinrichtung mitgebraucht hat, haftet der Träger nicht.

 

§ 10 Mitteilungs- und sonstige Pflichten der Eltern

 

  • Zur Sicherstellung einer kurzfristigen Kontaktaufnahme mit den Personensorgebe­rech­tig­ten ist jede Änderung der Kontaktdaten (Adresse, Telefon dienstlich, privat, Handy, E-Mail) der Einrichtungsleitung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Hierzu steht im Downloadbereich der Homepage der Einrichtung eine Veränderungs­meldung zur Verfügung.

Für Schäden, die in Folge unterlassener Mitteilungen entstehen, haftet der Träger nicht.

  • Ist ein Kind krank oder kann aus einem anderen Grund die Kita nicht besuchen, ist dies der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen.

Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender meldepflichtiger Krankheiten (z. B. Röteln, Masern, Mumps, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, infektiöse Gelbsucht, Ruhr, Diphterie Salmonellen, Kopflausbefall und ähnliches) beim Kind oder in der Wohnge­meinschaft des Kindes, sind die Eltern zur unverzüglichen Mitteilung an die Einrichtung verpflichtet.

Bei Krankheiten im vorstehend genannten Sinn, sowie schweren Erkältungskrank­heiten, Erbrechen, Durchfall, Augen- und Hauterkrankungen oder anderen anstecken­den Krankheiten sowie Fieber ab 38,0 Grad dürfen die Kinder die Einrichtung nicht be­suchen.

Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen ärztlichen Zustimmung. Hierüber ist eine Be­scheinigung vorzulegen.

Desweiteren bedarf es einer ärztlichen Entscheidung, ob Kinder, die krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind, oder die Krankheitserreger ausscheiden ohne selbst er­krankt zu sein, die Kindertageseinrichtung besuchen dürfen.

Ferner bedarf es einer ärztlichen Entscheidung, ob Geschwisterkinder, der in diesem Absatz genannten Kinder die Kindertageseinrichtung besuchen dürfen.

  • Tritt der Verdacht einer der oben angeführten Krankheiten bei einem Kind während des Besuchs der Einrichtung auf, so ist die Leitung verpflichtet, die Personensorgeber­echtigten sofort zu benachrichtigen.

Die Personensorgeberechtigten müssen sicherstellen, dass ihr Kind unverzüglich ab­geholt werden kann.

  • Die Erziehungsberechtigten sind dazu verpflichtet, die Kinder in einem angemessenen Pflegezustand in die Kindertageinrichtung zu bringen und die Kinder zum Ende der Be­treuungszeit dort wieder abzuholen.
  • Alle Gegenstände und Kleidungstücke, sind namentlich zu kennzeichnen.

 

§ 11 Ausschlussfristen

Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem bestehenden Vertragsverhältnis, mit Ausnahme von Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Einrichtung oder ihrer gesetz­lichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen resultieren, müssen innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der Einrichtung geltend gemacht werden.

Lehnt die Einrichtung den Anspruch schriftlich ab, oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht inner­halb von 3 Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

 

§ 12 Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Kindertageseinrichtung.

Der Besuch der Kindertageseinrichtung ist grundsätzlich freiwillig, die Erfüllung des Bildungs­auftrages der Einrichtung setzt jedoch einen regelmäßigen Besuch voraus.

Desweiteren ist eine engagierte Mitarbeit der Eltern sowie Offenheit und Gesprächsbereit­schaft erwünscht.

Dies gilt auch für eine Mitwirkung der Eltern an Projekten, Vorbereitung und Durchführung von Ausflügen und Festen.

Für die förderliche Entwicklung des Kindes ist es besonders wichtig, dass Eltern und Erzieherinnen in der Kindertageseinrichtung vertrauensvoll zusammenarbeiten und sich gegenseitig informieren.

 

§ 13 Datenschutz

  • Der Träger verpflichtet sich, im Rahmen der Datenschutzgesetze sämtliche Daten und Informationen, die er von Eltern erhalten hat, ausschließlich für interne Zwecke zu nutzen und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Träger ist ausnahmsweise berech­tigt, die Anmeldungen zum Ausschluss von Mehrfachanmeldungen mit der Stadt Kirchheim abzustimmen.
  • Zu der Durchführung des Datenschutzes werden zwischen dem Träger und den Eltern/ Personensorgeberechtigten jeweils getrennte Vereinbarungen abgeschlossen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages bzw. der in diesen Vertragsbestim­mungen genannten Regelungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirk­samkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
  • Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine Regelung zu er­setzen, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Mit Unterzeichnung des Betreuungsvertrages erkennen die Eltern/Personensorgebere­chtigten die Vertragsbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbeding­ungen an und verpflichten sich, diese einzuhalten.

 

 

Kirchheim, den 20. April 2017

 

 

 

Kita Schneckenhäusle gGmbH

Claudia Einsele

Geschäftsführerin

 

 

Anlagen:         Einwilligungserklärungen bezüglich:

  • internen Veröffentlichungen, Fotos, Druckmedien, Veröffentlichung von Druckmedien im Internet
  • Veranstaltungen (Druckmedien, Website)
  • Ton- und Videoaufzeichnungen
  • Erfassung von Daten zur Bildungs- und Entwicklungsdokumentation
  • Einverständniserklärung zum Verlassen des Gebäudes